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Sprache aktuell – Doping und Dumping bedrohen ...
Letzte Bearbeitung: 24. Juni 2007
Wettbewerb in der Kulturgesellschaft
Doping und Dumping bedrohen Freiheit und Solidarität – Regeln oder Treibenlassen
Von Hartmut Dresia
Die Serie der Doping-Beichten im Radsport und der Bericht über Lohn-Dumping bei Mitarbeitern der SPD-Bundestagsfraktion lassen aufhorchen: Wie weit sind Doping und Dumping schon vorgedrungen? Welchen Einfluss haben sie auf den Wettbewerb gewonnen? Welche Konsequenzen hat das für unsere Kultur?
Schattenmann
Foto: Ernst Rose
(c) pixelio.de
Der Wettbewerb ist ein zentrales Element des Geschehens in Deutschland. Wettbewerb soll Vorteile für das Individuum und umfassende positive Wirkungen für die gesamte Gesellschaft hervorbringen. Im Zeitalter der Globalisierung ist der Wettbewerb internationalen Einflüssen ausgesetzt, die eine zusätzliche Herausforderung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft darstellen. (vergl. Rüdiger Robert, Wettbewerb/Wettbewerbspolitik)
Welchen Wettbewerb will die Gesellschaft? Wollen wir den geregelten oder den ungeregelten Wettbewerb? Wer stellt die Regeln auf, und was muss geregelt werden?
Wettbewerb als Antrieb
Der Wettbewerb ist der Antrieb der Marktwirtschaft. Wettbewerb – verstanden als Ordnungsprinzip zur Koordination und Steuerung des Verhaltens von Einzelnen, Gruppen und Organisationen, die auf einem bestimmten »Markt« agieren – kann über das Gebiet der Wirtschaft hinaus in einer Vielzahl von Bereichen initiiert werden.
Wettbewerb und Ordnung
Der Ordo-Liberalismus, das theoretische Fundament der Sozialen Marktwirtschaft, hat niemals verkannt, dass nicht nur die Ergebnisse marktwirtschaftlichen Handelns eines nachträglichen sozialpolitischen Ausgleichs bedürfen, sondern auch das Wettbewerbsgeschehen selbst in einem Ordnungsrahmen gefasst werden muss. Konkreter gesetzlicher Ausfluss dessen sind das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB – Kartellgesetz)und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Durst
Foto: Hans-Peter Reichartz
(c) pixelio.de
Das UWG will die Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb schützen. Zweck des Gesetzes ist der Interessenschutz der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Das GWB verbietet Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.
Die Veränderung der Wettbewerbsbedingungen
Das theoretische Fundament der Sozialen Marktwirtschaft ist vor dem Hintergrund nationaler Ökonomien entwickelt worden. Diese nationalen Märkte gibt es nur noch für die große Mehrzahl der Nachfrager von Arbeit, die Arbeitnehmer, sowie den Teil der mittelständischen und kleineren Unternehmen, die keine Möglichkeit haben, jenseits nationaler Grenzen zu agieren. Andere Unternehmen und das Kapital sind nicht an nationale Grenzen gebunden. Auch Waren und viele Dienstleistungen sind von nationalen Grenzen nicht abhängig.
Das Konzept eines ethisch verantwortbaren Wettbewerbs setzt voraus, dass Konkurrenz zu den Kriterien Vernunft und Solidarität in Beziehung tritt. Beide Kriterien, Vernunft und Solidarität, haben einen starken gesellschaftlichen Bezug, nach wie vor sind Gesellschaften in vorwiegend nationalen Staaten organisiert. Den supranationalen Organisationen – auch der Europäischen Union und den Vereinten Nationen – stehen keine vereinheitlichten Gesellschaften gegenüber, sondern nur eine Anzahl nationaler Gesellschaften.
Wettbewerb als Herausforderung für Kulturgesellschaft und nationale Politik
Trotz aller Widrigkeiten und Bedenken: Sprache, Bildung und Kultur sind die Grundlagen unserer Gesellschaft. Das Grundgesetz, die Soziale Marktwirtschaft und die Wettbewerbsordnung sind Teil dieser Kultur.
Startbahn 1
Foto: Janos Balazs
(c) pixelio.de
Wir wissen, dass in der Kulturgesellschaft, die auch Wissensgesellschaft sein muss, Wettbewerbskultur und die Kultur der Zusammenarbeit über wirtschaftlichen Erfolg und menschliches Wohlgefühl entscheiden. Der Wettbewerb muss zumindest den Kriterien Fairness, Gerechtigkeit und Lauterkeit entsprechen.
Das Doping im Radsport mag gegen die Kriterien Fairness und Gerechtigkeit gar nicht verstoßen haben, da die Vermutung neheliegt, dass nahezu alle beteiligt waren, dem Kriterium der Lauterkeit genügt es nicht.
Das Lohn-Dumping der SPD-Bundestagsfraktion verstößt gegen die Kriterien Fairness und Lauterkeit. Die SPD fordert öffentlich den Mindestlohn, zugleich wird öffentliches Geld einer Zeitarbeitsfirma zugeführt und den Arbeitnehmern vorenthalten.
Die Kriterien Fairness, Gerechtigkeit und Lauterkeit müssen ständig neu bestimmt und präzisiert werden. Die Konsumenten und Nachfrager von Waren und Dienstleistungen werden auf Dauer nicht daran vorbeikommen, die Frage zu stellen und – in einer Informations- und Wissensgesellschaft – auch zu beantworten: Wie werden die angebotenen Leistungen erbracht? Sind Doping, Dumping, Rechtsverletzungen, Kinderarbeit, Missachtungen der Menschenwürde oder ökologische Unverantwortlichkeiten im Spiel? Nicht nur die Staatsgewalt geht vom Volke aus, auch die Nachfragemacht liegt wesentlich bei der Gesellschaft.
Die Politik ist aufgefordert, Regeln für einen geordneten und den Kriterien Fairness, Gerechtigkeit und Lauterkeit entsprechenden Wettbewerb zu verabschieden und auch international durchzusetzen. Mag sein, dass hier dicke Bretter zu bohren sind. Gewiss kann Leiharbeit keinen Bestand haben. Sicherlich gehört der Mindestlohn zu den Mindestanforderungen. Allerdings ist den 600 Parlamentariern in Berlin die Staatsgewalt nicht übertragen worden, damit sie sich vor der Verantwortung wegducken. Der Satz von Heiner Geißler kann helfen: »Freiheit und Solidarität statt Kapitalismus.«
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